Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vergünstigungsvorschrift - Erwerbsvorgang - Vertragliche Bindung - Vertragsaufhebung - Gründe nichtsteuerlicher Art - Verhältnis der Vorschriften

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Papierfundstellen

• BFHE 96, 326
• DB 1969, 1827
• BStBl II 1969, 630

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 20.10.1965 - II 119/62 U

  Beliebige Gestaltung der Rechtsverhältnisse aus Steuerersparnisgründen

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Bei § 17 GrEStG als einer generellen Vergünstigungsvorschrift ist wegen der bei Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 6 StAnpG gebotenen Zurückhaltung die Frage eines Gestaltungsmißbrauchs unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu beantworten (BFH-Urteil II 119/62 U vom 20. Oktober 1965, BFH 83, 545, BStBl III 1965, 697).

  Die Mißbilligung des steuerlichen Erfolgs des ungewöhnlichen Weges muß hier (nicht vergleichbar dem durch das oben angegebene Urteil des BFH II 119/62 U vom 20. Oktober 1965 entschiedenen Fall) darin erblickt werden, daß bei dieser Vertragsgestaltung eine Steuererstattung gemäß § 17 GrEStG bezüglich des Vertrags I nicht in Betracht gekommen wäre.

• BFH, 08.12.1965 - II 148/62 U

  Verwertungsbefugnis an einem eingebrachten Grundstück in eine …

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Der Senat hat allerdings in neueren Entscheidungen hervorgehoben, daß es den Steuerpflichtigen nicht verwehrt werden kann, ihre Rechtsverhältnisse beliebig zu gestalten, selbst wenn diese Gestaltung als nicht gerade üblicher Weg bezeichnet werden sollte und selbst wenn dies entscheidend aus Steuerersparnisgründen geschieht; dies jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der steuerliche Erfolg des ungewöhnlichen Weges vom Gesetz nicht mißbilligt wird (vgl. BFH-Urteil II 148/62 U vom 8. Dezember 1965, BFH 84, 411, BStBl III 1966, 148, mit weiteren Nachweisen).

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß beachtliche Gründe nichtsteuerlicher Art der Annahme eines Gestaltungsmißbrauchs im Sinne des § 6 StAnpG entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil II 148/62 U vom 8. Dezember 1965, a. a. O.).

• BFH, 25.09.1963 - II 185/60

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Tragender Gedanke ist dabei, daß der erste Erwerber unter Nutzung seiner rechtlichen Stellung als solcher im Ergebnis selbst wie ein Veräußerer das Grundstück an den von ihm bestimmten Dritten weiterveräußern läßt; sei es, daß er das Grundstück von vornherein mit dem Ziel dieser Weiterveräußerung an den ihm genehmen neuen Erwerber erwirbt, um es schon jetzt "sicherzustellen", sei es aber auch, daß er von sich aus -- aus welchem Grund auch immer -- diesen Entschluß nachträglich faßt und von sich aus den ursprünglichen Grundstückseigentümer zur Aufhebung des ersten Vertrags bewegt, zugleich aber diese Aufhebung bindend vom Abschluß des zweiten Weiterveräußerungsvertrags an den von ihm benannten neuen Erwerber abhängig gemacht ist (vgl. z. B. Urteile des Senats II 65/52 S vom 12. August 1953, BFH 57, 748, BStBl III 1953, 284; II 216/52 U vom 25. November 1953, BFH 58, 279, BStBl III 1954, 21; II 76/56 vom 9. Dezember 1959, HFR 1961, 34; II 185/60 vom 25. September 1963, HFR 1964, 47; II 44/62 vom 9. Oktober 1963, HFR 1964, 456).

  Dieses mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 StAnpG übereinstimmende Ergebnis erscheint auch deshalb geboten, weil sich die Frage einer Umgehungsabsicht erst nach Abschluß des Vertrags II beantworten läßt (vgl. insoweit BFH-Urteil II 185/60 vom 25. September 1963, HFR 1964, 47, zu II 2 a, wo es im übrigen wegen eines Druckfehlers in der ersten Zeile statt "erheblich" richtig "un erheblich" heißen muß).

 
• BFH, 28.11.1967 - II R 37/66

  Bestellung eines Erbbaurechts - Grunderwerbsteuerpflicht

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Dementgegen hat der erkennende Senat neuerdings entschieden, daß ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ebenfalls der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. Urteile des BFH II R 37/66 vom 28. November 1967, BFH 91, 191, BStBl II 1968, 223, und -- auch zur Ermittlung der Gegenleistung -- II R 16/68 vom 19. November 1968, BFH 94, 160, BStBl II 1969, 90).
• BFH, 19.11.1968 - II R 16/68

  Bemessung der Steuer für die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Dementgegen hat der erkennende Senat neuerdings entschieden, daß ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts begründet, gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ebenfalls der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. Urteile des BFH II R 37/66 vom 28. November 1967, BFH 91, 191, BStBl II 1968, 223, und -- auch zur Ermittlung der Gegenleistung -- II R 16/68 vom 19. November 1968, BFH 94, 160, BStBl II 1969, 90).
• BFH, 21.12.1966 - II 149/63

  Nachweis einer Steuerumgehungsabsicht bei der Beurkundung eines …

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Im allgemeinen muß die Vergünstigung des § 17 (hier dessen Abs. 1 Nr. 1) GrEStG wegen eindeutiger Steuerumgehungsabsicht (vgl. BFH-Urteil II 149/63 vom 21. Dezember 1966, BFH 87, 458, BStBl III 1967, 189) versagt werden, wenn der erste Erwerber trotz Aufhebung des ersten Vertrags auf die Weiterveräußerung des Grundstücks (des Erbbaurechts) an einen bestimmten Dritten entscheidenden Einfluß nimmt.
• BFH, 05.03.1968 - II 165/64

  Grunderwerbsteuerbarer Erwerbsvorgang - Steuerbegünstigtes Gebäude - …

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Dem FG ist auch darin zuzustimmen, daß die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erst mit Genehmigung des Vertrags I -- frühestens am ... Februar 1960 -- begann (vgl. BFH-Urteil II 165/64 vom 5. März 1968, BFH 92, 43, BStBl II 1968, 416), also im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags II -- am ... Januar 1962 -- noch nicht abgelaufen war, gleichwohl eine Steuererstattung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in Anwendung des § 6 StAnpG nicht gerechtfertigt ist.
• BFH, 25.11.1953 - II 216/52 U

  Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerumgehung - Verkauf eines Grundstücks …

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Tragender Gedanke ist dabei, daß der erste Erwerber unter Nutzung seiner rechtlichen Stellung als solcher im Ergebnis selbst wie ein Veräußerer das Grundstück an den von ihm bestimmten Dritten weiterveräußern läßt; sei es, daß er das Grundstück von vornherein mit dem Ziel dieser Weiterveräußerung an den ihm genehmen neuen Erwerber erwirbt, um es schon jetzt "sicherzustellen", sei es aber auch, daß er von sich aus -- aus welchem Grund auch immer -- diesen Entschluß nachträglich faßt und von sich aus den ursprünglichen Grundstückseigentümer zur Aufhebung des ersten Vertrags bewegt, zugleich aber diese Aufhebung bindend vom Abschluß des zweiten Weiterveräußerungsvertrags an den von ihm benannten neuen Erwerber abhängig gemacht ist (vgl. z. B. Urteile des Senats II 65/52 S vom 12. August 1953, BFH 57, 748, BStBl III 1953, 284; II 216/52 U vom 25. November 1953, BFH 58, 279, BStBl III 1954, 21; II 76/56 vom 9. Dezember 1959, HFR 1961, 34; II 185/60 vom 25. September 1963, HFR 1964, 47; II 44/62 vom 9. Oktober 1963, HFR 1964, 456).
• BFH, 12.08.1953 - II 65/52 S

  Rückgängigmachung grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgänge - Nichterhebung …

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Tragender Gedanke ist dabei, daß der erste Erwerber unter Nutzung seiner rechtlichen Stellung als solcher im Ergebnis selbst wie ein Veräußerer das Grundstück an den von ihm bestimmten Dritten weiterveräußern läßt; sei es, daß er das Grundstück von vornherein mit dem Ziel dieser Weiterveräußerung an den ihm genehmen neuen Erwerber erwirbt, um es schon jetzt "sicherzustellen", sei es aber auch, daß er von sich aus -- aus welchem Grund auch immer -- diesen Entschluß nachträglich faßt und von sich aus den ursprünglichen Grundstückseigentümer zur Aufhebung des ersten Vertrags bewegt, zugleich aber diese Aufhebung bindend vom Abschluß des zweiten Weiterveräußerungsvertrags an den von ihm benannten neuen Erwerber abhängig gemacht ist (vgl. z. B. Urteile des Senats II 65/52 S vom 12. August 1953, BFH 57, 748, BStBl III 1953, 284; II 216/52 U vom 25. November 1953, BFH 58, 279, BStBl III 1954, 21; II 76/56 vom 9. Dezember 1959, HFR 1961, 34; II 185/60 vom 25. September 1963, HFR 1964, 47; II 44/62 vom 9. Oktober 1963, HFR 1964, 456).
• BFH, 09.12.1959 - II 76/56

  Auszug aus BFH, 06.05.1969 - II 141/64

  Tragender Gedanke ist dabei, daß der erste Erwerber unter Nutzung seiner rechtlichen Stellung als solcher im Ergebnis selbst wie ein Veräußerer das Grundstück an den von ihm bestimmten Dritten weiterveräußern läßt; sei es, daß er das Grundstück von vornherein mit dem Ziel dieser Weiterveräußerung an den ihm genehmen neuen Erwerber erwirbt, um es schon jetzt "sicherzustellen", sei es aber auch, daß er von sich aus -- aus welchem Grund auch immer -- diesen Entschluß nachträglich faßt und von sich aus den ursprünglichen Grundstückseigentümer zur Aufhebung des ersten Vertrags bewegt, zugleich aber diese Aufhebung bindend vom Abschluß des zweiten Weiterveräußerungsvertrags an den von ihm benannten neuen Erwerber abhängig gemacht ist (vgl. z. B. Urteile des Senats II 65/52 S vom 12. August 1953, BFH 57, 748, BStBl III 1953, 284; II 216/52 U vom 25. November 1953, BFH 58, 279, BStBl III 1954, 21; II 76/56 vom 9. Dezember 1959, HFR 1961, 34; II 185/60 vom 25. September 1963, HFR 1964, 47; II 44/62 vom 9. Oktober 1963, HFR 1964, 456).
• BFH, 09.10.1963 - II 44/62

• BFH, 06.06.1984 - II R 184/81

  Grunderwerbsteuer - Zwangsversteigerung - Erbbaurecht

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß die dem § 34 Abs. 1 GrEStG BW entsprechende Regelung der Vergünstigung in § 17 Abs. 1 GrEStG 1940 lediglich dann zum Zuge kommt, wenn ein Erwerbsvorgang derart rückgängig gemacht wird, daß der als Veräußerer anzusehende Beteiligte seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. Urteile vom 6. Mai 1969 II 141/64, BFHE 96, 326, 330 zweiter Absatz am Ende, BStBl II 1969, 630; vom 6. Mai 1969 II 87/64, BFHE 96, 197, 200 letzter Absatz, BStBl II 1969, 556; vom 10. Juli 1974 II R 95/68, BFHE 113, 311, 312, BStBl II 1974, 771; vom 29. September 1976 II R 163/71, BFHE 120, 405, 407 erster Absatz, BStBl II 1977, 87).
• BFH, 09.03.1994 - II R 86/90

  Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, …

  Diese Voraussetzungen liegen aber dann nicht vor, wenn bei einer vom Verkäufer im Zusammenhang mit dem Rücktritt vorgenommenen Weiterveräußerung an einen Dritten der Erwerber als Zwischenhändler auftritt und im Ergebnis selbst wie ein Veräußerer das Grundstück an den Dritten weiterverkaufen läßt (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 1969 II 141/64, BFHE 96, 326, BStBl II 1969, 630).
• FG Hamburg, 31.01.1996 - II 4/95

  Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens, nach Zusage der …

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• BFH, 20.01.1988 - II B 113/87

  Unerheblichkeit einer zivilrechtlichen Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für …

  Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger zitierten BFH-Urteilen vom 21. Dezember 1966 II 149/63 (BFHE 87, 458, BStBl III 1967, 189); vom 6. Mai 1969 II 141/64 (BFHE 96, 326, BStBl II 1969, 630); vom 6. Oktober 1976 II R 131/74 (BFHE 120, 557, BStBl II 1977, 253); vom 14. Juni 1978 II R 90/76 (BFHE 125, 403, BStBl II 1978, 573) und vom 6. Juni 1984 II R 184/81 (BFHE 141, 333, BStBl II 1985, 261).

  Die noch in der Entscheidung in BFHE 96, 326, BStBl II 1969, 630 vertretene Ansicht, daß die Voraussetzungen des § 6 StAnpG (jetzt § 42 AO 1977) vorliegen müssen, hat der Senat später aufgegeben (vgl. BFHE 120, 557, BStBl II 1977, 253).

• BFH, 14.06.1972 - II R 17/71

  Bürovorsteherin - Notarielle Vollmacht - Finanzieller Ausschluß des Eigentümers - …

  Bei aller im Steuerrecht anzuerkennenden Gestaltungsfreiheit darf aber nicht verkannt werden, daß die Vergünstigungsvorschrift des § 17 GrEStG eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer im Grunde lediglich für die Fälle vorsieht, in denen ein Erwerbsvorgang derart rückgängig gemacht wird, daß die Beteiligten, auch der Veräußerer, aus ihren rechtlichen Bindungen entlassen und daß der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wieder erlangt (vgl. außer dem vom FG zitierten Urteil des Senats II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561 noch das Urteil II 141/64 vom 6. Mai 1969, BFH 96, 326, 330, BStBl II 1969, 630).

  Danach ist es keine "Unterstellung" durch das FG, sondern entspricht dem eigenen Vorbringen des Klägers, daß er mit Hilfe des gesamten Vertragswerkes das Grundstück von Anfang an endgültig in seinen alleinigen Einflußbereich bringen wollte, um es unter Nutzung seiner Erwerberstellung im Ergebnis selbst an eines seiner Kinder oder doch -- wie er selbst ausführt -- ohne Beteiligung, also unter Ausschaltung des Veräußerers an einen von ihm ermittelten Dritten, und zwar unter Einbehaltung des Mehrerlöses weiterzugeben (vgl. den Fall BFH 96, 326).

• BFH, 06.10.1976 - II R 131/74

  Ehegatten - Bescheinigung des Regierungspräsidenten - Hälftiger Kauf eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt eine Rückgängigmachung i. S. des § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG Nordrhein-Westfalen) nur dann vor, wenn durch die Aufhebung des Kaufvertrages die Beteiligten derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen werden, daß die Verfügungsmöglichkeit nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. die Urteile vom 6. Mai 1969 II 141/64, BFHE 96, 326, BStBl II 1969, 630; vom 10. Oktober 1973 II R 33/68, BFHE 111, 544, BStBl II 1974, 362, und vom 10. Juli 1974 II R 95/68, BFHE 113, 311, BStBl II 1974, 771).
• BFH, 09.03.1971 - II R 94/67

  Fehlen eines Nachtbriefkastens - Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift - …

  In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß der Senat in Vertiefung seiner Rechtsprechung zu § 17 GrEStG in Verbindung mit § 6 StAnpG in neueren Entscheidungen Schwerpunkte insbesondere in der Richtung gesetzt hat, daß eine Steuerumgehungsabsicht nicht schon dann bejaht werden kann, weil ein nicht gerade üblicher Weg entscheidend aus Steuerersparnisgründen gewählt wird, sondern nur dann, wenn der steuerliche Erfolg vom Gesetz mißbilligt und daß die Steuerumgehungsabsicht den Beteiligten eindeutig nachgewiesen wird; ferner, daß § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor allem dann unanwendbar werden kann, wenn der Käufer den Verkäufer gar nicht aus seinen Vertragspflichten entlassen, sondern wenn er das von ihm erworbene Grundstück an den von ihm gewünschten Dritten weitergeben will (vgl. Urteile des Senats II 7/64 vom 1. April 1969, BFH 95, 555, BStBl II 1969, 495; II 131/65 vom 1. April 1969, BFH 96, 69, BStBl II 1969, 561; II 141/64 vom 6. Mai 1969, BFH 96, 326, BStBl II 1969, 630; II R 132/66 vom 24. Juni 1969, BFH 97, 92, BStBl II 1970, 22).
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2002 - 13 K 235/97

  Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des …

  Urteil vom 06. Mai 1969 II 141/64, BStBl II 1969, 630;.
• BFH, 29.09.1976 - II R 163/71

  Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S.d. GrEStG § 17 Abs. 1 Nr. 1, …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt eine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nur dann vor, wenn durch die Aufhebung des Kaufvertrages die Beteiligten derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen werden, daß die Verwertungsmöglichkeit nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (vgl. die Urteile des BFH vom 6. Mai 1969 II 141/64, BFHE 96, 326, BStBl II 1969, 630; vom 10. Oktober 1973 II R 33/68, BFHE 111, 544, BStBl II 1974, 362, und vom 10. Juli 1974 II R 95/68, BFHE 113, 311, BStBl II 1974, 771).
• BFH, 25.10.1979 - II R 35/75

  Erwerbsvorgang - Rückkauf - Zweijahresfrist

  Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 6. Mai 1969 II 87/64 (BFHE 96, 197, BStBl II 1969, 556) und II 141/64 (BFHE 96, 326, BStBl II 1969, 630) die Aufhebung der Übereignungspflicht aus dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang gefordert hat, ist der Senat für den Fall des Rückkaufs bereits in der Entscheidung vom 6. Dezember 1978 II R 81/73 (BFHE 127, 65, BStBl II 1979, 249) von dieser Rechtsprechung für den Fall, daß das Grundstück aufgrund Rückkaufs in die freie Verfügung des ehemaligen Verkäufers zurückgelangt ist, abgerückt.
• BFH, 06.12.1978 - II R 81/73

  Rückgängigmachung - Verschmelzung - Grundstückserwerb
• BFH, 10.07.1974 - II R 95/68

  Grundstückskaufvertrag - Rückgängigmachung - Notarielle Vollmacht - Erklärung der …
• BFH, 10.10.1973 - II R 33/68

  Grundstückskauf - Teilstück - Sicherung - Aufhebung - Voraussetzungen - …
• BFH, 05.09.1972 - II R 152/71

  Grundstück - Übertragung auf Personengesellschaft - Eintritt in Gesellschaft - …
• BFH, 11.12.1969 - II B 51/69

  Nichterhebungsanspruch - Erstattungsanspruch - Wandelung - Irrtumsanfechtung - …
• FG Köln, 27.04.2000 - 5 K 4668/98

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
• FG Münster, 23.02.2000 - 8 K 480/95

  Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs